Der seit Wochen geplante Landesparteitag der AfD Niedersachsen soll nun am 28. und 29. MAI in Hannover stattfinden. Auf dem dortigen Schützenplatz in einem großen Zelt. Die AfD hat den Platz vom 25. bis 31. Mai gemietet.

In Lüneburg soll hingegen eine Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl stattfinden. Mögliche Termine: 11./12. JUNI, 25./26. JUNI, 9./10. JULI oder 16./17. JULI (es wird nur ein Wochenende davon sein). In Lüneburg ist allerdings noch das weitere Klageverfahren abzuwarten. Der Landkreis Lüneburg will noch zum Oberverwaltungsgericht gehen, um der AfD die Nutzung der LKH Arena doch noch zu verunmöglichen.

In Walsrode wird nun nichts stattfinden. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat heute den Eilantrag der AfD abgelehnt und somit eine Nutzung der Stadthalle unterbunden.

Zu Hannover ist anzumerken, dass die AfD schon seit Ende April die Möglichkeit eines Zeltparteitags erörtert und die entsprechenden Vorbereitungen getroffen hat. Einem Teil des jetzigen Parteivorstandes ist jetzt die Durchführung in dieser Form gelungen. Dies offenbar ohne Absprache mit dem Bundesvorstand der AfD, der einen Hallenparteitag plante. Dadurch kann sich der von einer Absetzung bzw. Abwahl bedrohte Landesvorstand als handlungsfähig präsentieren und seine geringe Chance auf eine Rettung der Posten ein wenig verbessern.

Die Stadtverwaltung in Hannover und der grüne Oberbürgermeister unterließen es, die Öffentlichkeit über die Pläne der AfD zu informieren und zu möglichen Gegenmaßnahmen zu mobilisieren. Jetzt bleiben nur noch wenige Tage für die Organisierung von antifaschistischen Aktionen.

Wir rufen zu antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Hannover auf.

Weitere Informationen hierzu folgen.

Zu den weiteren Entwicklungen zu Lüneburg halten wir euch auf dem Laufenden. Und rufen zur antifaschistischen Bündnis-Demonstration am Tag der Aufstellungsversammlung in Lüneburg auf.

Der AfD den Kampf ansagen!