Der AfD-Landesparteitag findet nicht in Lüneburg statt.

Die niedersächsische AfD wollte am 9. und 10. Juli 2022 einen Landesparteitag mit Listenaufstellung in Lüneburg durchführen. Mit diesem Ansinnen ist sie gescheitert und hat ihre
Veranstaltung offenbar in die Region Oldenburg verlegt, wo sie am ersten Wochenende im Juli stattfinden soll. Ein genauer Veranstaltungsort ist noch nicht bekannt. Ein erneuter Zeltparteitag ist nicht auszuschließen.

Dieser Entscheidung ging ein fast dreimonatiges Verwirrspiel der AfD voraus. Zunächst sollte der Parteitag an einem Wochenende im Mai, Juni oder Juli stattfinden. Als mögliche Veranstaltungsorte kamen Aurich, Lüneburg und Lüneburg in Betracht. Dies konkretisierte sich und die AfD wollte dann am 11. und 12. Juni in Lüneburg tagen. Der Landesparteitag wurde dann allerdings nach Hannover verlegt und fand am 28. Mai in einem Bierzelt auf dem dortigen Schützenplatz statt. Dieser eintägige Parteitag bedarf noch einer Fortsetzung, da ein Wahlprogramm und eine Kandidat*innenliste für die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen verabschiedet werden müssen. Dafür wollte die AfD eigentlich nach Lüneburg kommen, wo sie sich mit großem Aufwand in die LKH Arena eingeklagt hatte.

Dieses Hin und Her ist zum einen sicherlich Ausdruck der organisatorischen Unfähigkeit der AfD in Niedersachsen. Zum anderen aber auch ein Versuch antifaschistischen Protest zu erschweren, wenn erst kurzfristig bekannt wird, wo die AfD zusammenkommt. Die taktischen Verwirrspielchen der AfD konnten in den letzten drei Monaten gut beobachtet werden.

Für die Veranstaltung in Lüneburg, ist der AfD vor einigen Tagen ein Vertragsentwurf mit den üblichen Konditionen und Nutzungsbedingungen zugegangen. Die Vertragsbedingungen sahen u.a. vor, dass die AfD ein Konzept, das die Sicherheit vor Ort gewährleistet, vorlegen müsste. Zudem sei der AfD zur Kompensation möglicher Schäden die Hinterlegung einer Kaution und die Vorlage einer Veranstaltungs-Haftpflichtversicherung mit angemessenem Deckungsschutz aufgegeben worden.
Dieser Vertragsentwurf hätte bis gestern (15.06.2022) seitens der AfD unterschrieben werden müssen. Dies hat die AfD nicht getan und stattdessen gestern verkündet, dass sie nicht in Lüneburg tagen wird. Gegenüber dem NDR sprach die AfD davon, das der Hallen-Betreiber in Lüneburg „nicht annehmbare Konditionen gestellt“ hätte. Die vertraglichen Bedingungen bewegen allerdings sich im üblichen Rahmen und waren dem AfD-Landesvorstand durch vorherige Landesparteitage bekannt. In ihrer gewohnten Opferinzinierung klagt die AfD nun über „unredlichem Verhalten“ und besonders „hohe Hürden“ gegenüber der Partei. Die AfD kündigt auch an, den Vertragsentwurf überprüfen zu wollen.

Nach Urteilen des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht hatte die AfD einen Anspruch auf Nutzung der LKH Arena in Lüneburg. An einem von vier genannten Wochenenden hätte die Partei dort ihren Landesparteitag mit Kandidat*innenaufstellung abhalten dürfen. Der neue Landesvorstand hatte sich für den 9./10. Juli entschieden und dafür eine entsprechende Anfrage gestellt. Rechtlich hätte der Veranstaltung nichts mehr entgegengestanden.
Seit heute steht aber fest, die AfD-Veranstaltung wird nicht in Lüneburg stattfinden. Die AfD hat einen Rückzieher gemacht und will in die Region Oldenburg ausweichen. Sie hat sich in Lüneburg selbst vor die Tür gesetzt.

Offensichtlich sah die AfD die größten Schwierigkeiten für ihre Veranstaltung in Lüneburg. Das Zusammenspiel von einer ablehnenden Haltung des Landkreises Lüneburg, der Betreiber*innengesellschaft sowie den Firmen in der Halle und die angekündigten antifaschistischen Proteste, haben zu dem Entschluss bei der AfD geführt, auch diesmal einen anderen Ort für ihre Veranstaltung auszuwählen. Offenbar haben sie in Lüneburg die stärksten antifaschistischen Proteste erwartet und weichen deshalb aus.

Noch vor wenigen Tagen tönte der frisch wiedergewählte stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Stephan Bothe, auf dem AfD-freundlichen Onlineportal LGheute noch zuversichtlich und in Anspielung auf die zu erwartenden Proteste, dass es nicht sein Anspruch sei, den dort namentlich genannten Sprecher der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen „glücklich zu machen“. Nun wird Bothe wohl etwas kleinlauter werden, da er es wieder nicht geschafft hat, den Parteitag seiner Partei in Lüneburg durchzuführen.

Auch wenn der Landesparteitag nun nicht in Lüneburg stattfindet, ist das nur ein halber Sieg. Da die AfD versucht nach Oldenburg auszuweichen, bleibt die Aufgabe bestehen, es der AfD so schwer wie möglich zu machen und auch dort einen AfD-Landesparteitag zu verhindern.

Lasst uns überall nicht annehmbare Konditionen für die AfD schaffen!
Kein AfD-Landesparteitag nirgendwo!

Der Landesparteitag der AfD wird am 9. und 10. Juli in der LKH-Arena stattfinden!

Haltet euch das Wochenende frei und mobilisiert eure Gruppen, Freund*innen, Kolleg*innen und Familien zu der Demo am Samstag, den 9. Juli.

Der Rechtsruck endet mit uns!

Weitere Infos folgen…

Stoppt die Liste des Grauens!

Keine AfD-Aufstellungsversammlung – nirgendwo!

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022 präsentiert sich der niedersächsische Landesverband der „Alternative für Deutschland“ als völlig zerstritten, durch den Machtkampf gelähmt und als Trümmertruppe. Ihren Landesparteitag, den sie zunächst in Hallen in Aurich, Lüneburg oder Walsrode durchführen wollte, muss die AfD nun am 28. und 29. Mai 2022 in Hannover in einem Zelt durchführen. Diese Veranstaltung musste unter fast konspirativen Verhältnissen vorbereitet werden und erinnert nun an eine traurige Zirkusveranstaltung.

Nachdem der Landesverband es zudem nicht geschafft hat eine Landesliste zur Wahl per Briefwahl aufzustellen, muss jetzt doch noch eine Aufstellungsversammlung für diese Liste stattfinden. Die Landesliste muss bis zum 1. August beim Landeswahlleiter eingereicht sein, um die Chance einer Wahlteilnahme mit Landesliste zu wahren. Sollte es der AfD nicht gelingen eine Landesliste aufzustellen und zeitgerecht und gültig einzureichen, kann sie nur mit Direktkandidat*innen antreten. Diese hätten allerdings so gut wie keine Chance irgendwo direkt gewählt zu werden.

Für diese Ausstellungsversammlung versucht die niedersächsische AfD aktuell sich in die Sparkassen-Arena in Aurich, die LKH Arena in Lüneburg und wohl auch in die Stadthalle in Walsrode einzuklagen. Auch wenn es noch keine konkreten Termine dafür gibt und Entscheidungen der zuständigen Oberverwaltungsgerichte ausstehen, ist davon auszugehen, dass es ein Wochenende ab Mitte Juni bis Ende Juli sein wird.

Hannover:

Hier findet am 28. und 29. Mai 2022 der Landesparteitag auf dem Schützenplatz statt. Das Zelt dafür wurde am 25. Mai aufgebaut und mit weiteren Vorbereitungen ebenfalls dort begonnen. Der LPT soll im nord-östlichen Bereich des Platzes stattfinden.

Am 25. Mai fand auch die letzte Sitzung des noch amtierenden Landesvorstands statt. Dieser Vorstand soll während des Parteitages abgewählt und durch einen neuen Vorstand ersetzt werden. Die Bilanz von Jens Kestner ist desaströs. Der Landesverband hat während seiner Amtszeit Mitglieder verloren, hat keinerlei politische Impulse im Land gesetzt, alle Kampagnenversuche sind gescheitert und ein Wiedereinzug in den Landtag steht auf der Kippe. Insgesamt eine Phase des Scheiterns. Zur letzten Vorstandssitzung sind vom 12köpfigen Vorstand dann auch nur noch 8 Personen erschienen. Hier zeigen sich die Auswirkungen des Machtkampfs in der AfD. Während Marie-Therese Kaiser, Stephanie Scharfenberg Andreas Klahn Andreas Hoff, Jens Kestner, Andreas Iloff, Maik Schmitz, Thomas Stober und Christian Zahn noch gute Miene zum bösen Spiel machten oder es mit Galgenhumor versuchten, sind Stephan Bothe, Christopher Emden, Maik Julitz und Uwe Wappler gar nicht mehr zur Sitzung erschienen. Bothe, Emden und Wappler, die dem extrem rechten Flügel der AfD zuzurechnen sind und bislang als enge Partner von Kestner galten, haben sich von ihren Vorstandskolleg*innen abgesetzt, um dadurch evtl. erneut Posten im neuen Vorstand der AfD zu erhalten. Dieser Opportunismus brachte ihnen den Vorwurf des Verrats ein.

Wie es um die Stimmung in der niedersächsischen AfD bestellt ist, zeigt ein Post von Jens Kestner über seine letzte Vorstandssitzung. Auf einem Bild haben sich die anwesenden Teilnehmer*innen der Sitzung vor den Wandbildern der letzten drei Landesvorsitzenden drapiert. Falsch lächelnd schreibt Kestner dazu: „Ich hänge nur an der Wand“.

Aurich:

In Aurich hat die AfD sich um die Sparkassen Arena bemüht und entsprechende Reservierungsanfragen gestellt. Ende März hat die Betreiberin der Halle, die Marema GmbH, in Abstimmung mit der Eigentümerin der Halle, der Auricher Bäder- und Hallengesellschaft (ABH), den Buchungswunsch der AfD abgelehnt. Daraufhin hat die AfD am 21. April einen Antrag bei der Stadt Aurich eingereicht, um die Nutzung der Arena doch noch durchzusetzen. Nachdem eine Vermietung an die AfD abgelehnt wurde, hat die Partei einen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht, um eine Nutzung der Halle zu erzwingen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat dann am 9. Mai den Eilantrag auf Überlassung der Sparkassen-Arena in Aurich für einen Landesparteitag abgelehnt. Das Gericht entschied, dass der Landesverband der AfD von der Stadt Aurich nicht verlangen kann, auf die Verwaltungsgesellschaft und die private Pächterin der Sparkassen-Arena in Aurich derart einzuwirken, dass ihm die Räumlichkeiten an einem bestimmten Wochenende in den Monaten Mai, Juni oder Juli für einen geplanten Landesparteitag überlassen werden.

Zur Entscheidung des Verwaltungsgericht Oldenburg: https://verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/verwaltungsgericht-oldenburg-lehnt-eilantrag-der-afd-auf-uberlassung-der-sparkassen-arena-in-aurich-fur-einen-landesparteitag-ab-211386.html

Gegen diese Entscheidung hat die AfD am 17. Mai doch noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Die AfD möchte dadurch erreichen, zwischen dem 25. Juni und 24. Juli eine oder mehrere Veranstaltungen in der Sparkassen Halle durchzuführen. Dabei dürfte es sich dann um die Aufstellungsversammlung handeln. Es ist die weitere Verfahrensprozedur abzuwarten. Das Gericht hat angekündigt, „auf jeden Fall vor den genannten Daten“ zu entscheiden.

Lüneburg:

In Lüneburg wollte die AfD ihren Landesparteitag in der LKH Arena durchführen und hatte sich um weitere Termine für Aufstellungsversammlungen bemüht. Die Betreiberin der neuen Mehrzweckhalle, die „Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG“, hat Ende März eine Vermietung an die AfD ablehnt. Auch der Landkreis Lüneburg hat sich gegen einen AfD-Landesparteitag ausgesprochen. Der Landkreis lehnte den Antrag auf Überlassung der Arena ab, weil die Nutzung für Veranstaltungen „politischer Parteien“ von Anfang an nicht beabsichtigt gewesen sei. Dies habe der Kreisausschuss mit Beschluss vom 20. April festgestellt. Die LKH-Arena solle demnach „grundsätzlich politisch neutral genutzt werden“. Dagegen hat die AfD am 6. April einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, um eine Nutzung der Halle zu ermöglichen.

Am 12. Mai hat das Verwaltungsgericht Lüneburg diesem Eilantrag stattgegeben und mittels einer einstweiligen Anordnung den Landkreis Lüneburg dazu verpflichtet, die Betreiber- sowie die Dienstleistergesellschaft der Halle anzuweisen, dem niedersächsischen Landesverband der AfD die LKH Arena in Lüneburg am 11./12. Juni, ersatzweise am 25./26. Juni, am 9./10. Juli oder am 16./17. Juli 2022 zur Durchführung seines Landesparteitags zu überlassen.

Zur Entscheidung des Gerichts: https://verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/das-verwaltungsgericht-luneburg-hat-eine-neue-vorsitzende-richterin-211567.html

Dagegen hat der Landkreis Lüneburg am 25. Mai nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt, um die Angelegenheit erneut gerichtlich klären zu lassen und eine Nutzung der LKH Arena durch die AfD zu verhindern.

Das Oberverwaltungsgericht wird in dieser Angelegenheit voraussichtlich Mitte Juni entscheiden. Frühestmöglicher Termin für eine Aufstellungsversammlung in Lüneburg wäre demnach der 25. Juni.

Walsrode:

Parallel zu Aurich und Lüneburg versucht es die niedersächsische AfD vermutlich jetzt auch noch in der Stadthalle in Walsrode. Der stellvertretende Landesvorsitzende der niedersächsischen AfD, Stephan Bothe, kündigte gegenüber der Presse an, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, die seiner Partei eine Nutzung der Stadthalle in Walsrode verweigerte, zu „überprüfen“ und evtl. noch Beschwerde dagegen einzulegen.

In Walsrode hatte die AfD sich im April noch um die dortige Stadthalle bemüht und dort sogar von der Hotel Forellenhof GmbH einen unterschriebenen Überlassungsvertrag erhalten. Dort sollte dann eigentlich der Landesparteitag am 28. und 29. Mai stattfinden, für den der Landesvorstand auch schon eine Einladung an die Mitglieder verschickt hatte. Doch dann musste der Pächter der Halle den Vertrag mit der AfD widerrufen, weil die Stadt Walsrode als Auflage verhängt hatte, das sich nur maximal 220 Personen in der Halle aufhalten dürften. Gegen diesen Widerruf ist die AfD gerichtlich vorgegangen, ist vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg aber gescheitert.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 2022: https://verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/eilantrag-des-afd-landesverbands-bezuglich-nutzung-der-stadthalle-walsrode-abgelehnt-211712.html

Nun hat oder will die AfD doch noch Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt/einlegen, um sich eine weitere Option für die geplante Aufstellungsversammlung zu eröffnen.

In der Stadthalle in Walsrode hat die niedersächsische AfD schon einmal am 5. und 6. August 2017 einen Landesparteitag durchgeführt. Außerdem fanden dort in den letzten Jahren mehrere verschwörungsideologische Kongresse der „Wissensmanufaktur“ von Andreas Popp statt.

???

Für die Aufstellung und Prüfung der Kandidat*innenliste der AfD wird es zeitlich sehr knapp. Deshalb versucht es die Partei jetzt an verschiedenen Orten gleichzeitig einen Veranstaltungsraum zu gewinnen. Auch geht es der AfD darum, zu erreichen, das ihr als Partei grundsätzlich ein Nutzungsrecht von Hallen für ihre Veranstaltungen zugesprochen wird.

Es ist auch nicht auszuschließen, das es die AfD es noch anderenorts versuchen wird.

Wo auch immer die Aufstellungsversammlung stattfinden soll, ein Termin und ein Ort dafür wird sehr kurzfristig feststehen. Die weitere Verfahrensprozedur an den Gerichten wird dies bestimmen und bleibt abzuwarten.

Es wird sicherlich zu weiteren Ent- und Verwicklungen kommen.

Der AfD den Kampf ansagen!

Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!

Die niedersächsische AfD wird aus ihrem Landesparteitag in Hannover geschwächt herausgehen, der Machtkampf nicht beendet und es fraglich sein wird, wer danach überhaupt noch zur Landtagswahl für diese Partei kandidieren will. Dennoch wird die AfD alles daran setzen, zur Wahl antreten zu können. Es geht um Posten, finanzielles Auskommen und politischen Einfluss. Darauf will keine der sich zur Zeit gegenseitig bekriegenden Fraktionen verzichten.

Bei Aufstellungsversammlungen werden die Landeslisten der Parteien für Wahlen gewählt und die Reihenfolge der Bewerber*innen festgelegt. Hier werden die Personen bestimmt, die später die rassistischen und reaktionären Positionen der AfD eventuell im Parlament vertreten sollen. Die Abgeordneten sind die wichtigsten und bekanntesten Gesichter ihrer Partei und rechte Hetze würde durch sie eine weitere Bühne bekommen. Stoppen wir diese Liste des Grauens!

Tag X – Lüneburg:

Am Tag der Aufstellungsversammlung der AfD in Lüneburg soll eine gemeinsame antifaschistische Demonstration um 6:30 Uhr an der Synagogen-Gedenkstätte (Reichenbachstraße) beginnen (die Uhrzeit des Beginns der Demonstration kann sich noch ändern). An die Demonstration soll sich eine Kundgebung vor der LKH Arena (Lüner Rennbahn) anschließen. Das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts ruft unter dem Motto „Unsere Alternative heißt Solidarität“ zu dieser Bündnisdemonstration auf: https://www.netzwerk-gegen-rechts.net/

Weitere Infos:

https://www.facebook.com/Antifaschistisches-Aktionsbündnis-Lüneburg-102935762397804

https://instagram.com/no_afd_lg

https://antifa-lg-ue.org/

Weitere Informationen folgen.

Lüneburg, 26. Mai 2022

Am 28. Mai veranstaltet die AfD ihren Landesparteitag auf dem Schützenplatz in Hannover. Nach einem langen Anlauf, vielen Absagen von unterschiedlichen Räumlichkeiten, internen Verhinderungsversuchen zur Durchführung des Parteitags, hat die #noafd nun eine Zusage für den Schützenplatz in Hannover erhalten. Dort wird der Parteitag in einem Zelt abgehalten.

Der Machtkampf unterschiedlicher Lager innerhalb der #noafd spitzt sich zu. Das Lager des Landesvorsitzenden Jens Kestner und des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel versuchte im Vorfeld den Parteitag und somit ihre voraussichtliche Abwahl zu verhindern. Interne Infos wurden aus diesen Kreisen an die Presse, die Verwaltungen und Antifa-Gruppen weitergegeben, die Anmietung der Räumlichkeiten sollten dadurch erschwert werden. Jetzt sind sie in Hannover gescheitert und ein Machtspiel zwischen dem vermeintlich gemäßigteren Lager und dem Lager um Paul Hampel und Jens Kestner steht bevor.

Das Scheitern ist sowohl auf die Stadtverwaltung als auch auf Belit Onay zurückzuführen. Sie unterließen es, die Öffentlichkeit über die Pläne der AfD zu informieren und zu möglichen Gegenmaßnahmen zu mobilisieren. Auch eine Untersagung der Veranstaltung fassten sie nicht ins Auge und ermöglichen so der AfD doch noch eine Durchführung ihrer geplanten Veranstaltung.

Umso wichtiger, dass wir uns dem selbstorganisiert Annehmen und den Parteitag stören wo es nur geht. Die eigene Zerlegung der AfD steht kurz bevor und wir tun den Rest. Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, sich am 28. ab 7 Uhr an den Protesten zu beteiligen und die AfD zu stören.

Es wird vier Kundgebungen geben, die dem zweiten Sharepic zu entnehmen sind. Ab 7 Uhr wird es über den Tique Twitter Account Infos zu der Lage Vorort geben. Schaut rein, haltet euch bereit und kommt zu den Kundgebungsorten. Falls ihr einen Rückzugsort braucht, schaut gerne bei den Falken am Allerweg vorbei.

Kommt mit uns auf die Straße und gebt Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus keine Chance! Kein Raum und kein Zelt der #noafd!

Quelle: Instagram

Landesparteitag Hannover:

Der AfD gelang es in der letzten Zeit den Schützenplatz für ihren Landesparteitag zu erlangen und auch einen Zeltverleih zu finden. Die AfD hat den Platz vom 25. bis 31. Mai gemietet. Der geplante Landesparteitag soll dort am 28. und 29. Mai stattfinden.

Während die AfD sich in den vergangenen Wochen intensiv um Hallen in Aurich, Lüneburg und Walsrode bemühte, begann sie – als sich erhebliche Probleme in diesen Orten abzeichneten – mit den Planungen für eine alternative Veranstaltungsform. Schon in der Einladung für einen Landesparteitag am 28. und 29. Mai 2022 in der Stadthalle in Walsrode, wurde die Möglichkeit eines Ortswechsels angedeutet. Obwohl die Planungen für Hannover schon sehr konkret waren, führte die AfD Klageverfahren an den Verwaltungsgerichten in Oldenburg und Lüneburg, um sich in die Hallen in Aurich, Lüneburg oder Walsrode einzuklagen. Offenbar in der Absicht einen vorzeigbaren Veranstaltungsort zu erstreiten und einen Ort für eine Aufstellungsversammlung zu bekommen.

Ein Teil der AfD wollte es allerdings unbedingt vermeiden, das ein Landesparteitag stattfindet. Hier zeigen sich die erheblichen Verwerfungen in der niedersächsischen AfD. Die Fraktion um den Noch-Landesvorsitzenden Kestner und den ehemaligen Landesvorsitzenden Hampel wollten einen Parteitag und die Abwahl des Vorstandes verhindern. Aus diesem Kreis flossen dann interne Informationen und Schriftstücke aus dem Landes- und Bundesvorstand der AfD an die Presse, Verwaltungen und auch an Antifa-Gruppen, um die Anmietung der möglichen Veranstaltungsräume zu erschweren. Eine kleine Gruppe um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Bothe versuchte in Kooperation mit dem Bundesvorstand einen Parteitag in einer der Hallen zu organisieren. Bothe steht für sein opportunistisches Handeln nun isoliert in der niedersächsischen AfD und wird als Verräter gebrandmarkt. Die Kritiker des gesamten Landesvorstandes verließen sich die ganze Zeit auf ihren Bundesvorstand, der für sie den Landesparteitag durchsetzen sollte und so die Abwahl des Landesvorstandes ermöglichen sollte. Wäre die Durchführung des Landesparteitages gescheitert oder der Landesvorstand hätte die Durchführung verweigert, hatte der Bundesvorstand Ordnungsmaßnahmen angekündigt, was die Absetzung des Landesvorstands bedeutet hätte.

Der nun stattfindende Landesparteitag wird vom andauernden Machtkampf im niedersächsischen Landesverband der AfD und einer Neuwahl des Landesvorstands geprägt sein. Die verfeindeten Lager innerhalb der Partei werden alles dafür tun, um die gegnerische Seite zu bekämpfen und in ihrem Einfluss zu beschränken. Im Moment sieht es danach aus, dass der Flügel um Jens Kestner und Paul Hampel dabei unterliegen wird und sich der Flügel, der sich gemäßigter geriert und die Arbeit ihres jetzigen Vorstandes schon seit Monaten boykottiert, durchsetzen wird. Der Parteitag wird der Ort, wo mit der desolaten Arbeit des gesamten Landesvorstands abgerechnet werden soll.

Die Stadtverwaltung in Hannover und der grüne Oberbürgermeister unterließen es, die Öffentlichkeit über die Pläne der AfD zu informieren und zu möglichen Gegenmaßnahmen zu mobilisieren. Auch eine Untersagung der Veranstaltung fassten sie nicht ins Auge und ermöglichen so der AfD doch noch eine Durchführung ihrer geplanten Veranstaltung.

Aufstellungsversammlung in Lüneburg:

Zunächst wollte die AfD ihren Landesparteitag in Lüneburg durchführen. Dafür versuchte sie die LKH Arena anzumieten und musste sich, nachdem die Betreibergesellschaft der Halle eine Vermietung verwehrte, mit Hilfe des Lüneburger Verwaltungsgericht in die Halle einklagen. Da in der Zwischenzeit Hannover als Ort des Parteitages festgelegt wurde, will die AfD nun eventuell eine Aufstellungsversammlung in Lüneburg durchführen. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts hat sie die Möglichkeit an einem von vier Terminen im Juni und Juli die Halle dafür zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Bei Aufstellungsversammlungen werden die Landeslisten der Parteien für Wahlen gewählt und die Reihenfolge der Bewerber*innen festgelegt. Bei der geplanten Aufstellungsversammlung in Lüneburg soll die Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl entstehen. Hier werden die Personen bestimmt, die später eventuell das Parlament als Bühne für die rassistischen und reaktionären Positionen der AfD nutzen sollen. Die Abgeordneten sind die wichtigsten und bekanntesten Gesichter ihrer Partei und rechte Hetze würde für einige auch ein finanzielles Auskommen darstellen.

Für die nächste Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022 wollte der jetzige Landesvorstand der AfD auf solche Versammlungen verzichten und stattdessen die Abstimmung per Briefwahl durchführen. Zum einen sollte so eine öffentliche Debatte über die einzelnen Kandidat*innen und die Situation im Landesverband unterbunden werden. Zum anderen erhoffte sich der Landesvorstand dadurch Einfluss auf die Aufstellung der Landesliste zu nehmen und seine Kandidat*innen durchzusetzen. Die Kritiker*innen des Landesvorstandes befürchteten – sicher nicht zu Unrecht – die Gefahr einer Manipulation des Wahlvorgangs.

Doch schon der erste Wahlgang dieser Briefwahl endete in einem Desaster. Nur einer von 74 Kandidat*innen hatte ausreichend Stimmen bekommen, um überhaupt auf der Liste zu stehen. Dabei handelt es sich um Stefan Marzischewski-Drewes aus Gifhorn. Alle anderen Bewerber*innen erreichten im ersten Wahlgang weniger als 471 Ja-Stimmen, die nach 940 abgegebenen Stimmen nötig gewesen wären. Unter den unterlegenen Kandidat*innen waren fast alle bisherigen AfD-Landtagsabgeordneten, der Noch-Landesvorsitzende und mehrere ausgesuchte Kandidat*innen aus dem Umfeld von Jens Kestner und Paul Hampel. Auch Stephan Bothe hätte demnach keine Chance auf einen erneuten Einzug ins Landesparlament.

Das katastrophale Ergebnis der Briefwahl offenbart auch die Zerrissenheit des Landesverbands. Nicht mal die Hälfte der rund 2000 Mitglieder des niedersächsischen Landesverbands beteiligten sich an dieser Inszenierung. Von großen Teilen des Landesverbands wurde diese Briefwahl im Vorwege abgelehnt. Sollte es noch zu einem zweiten Wahlgang – mit nur einem Kandidaten – kommen, würde die Landesliste aus einer Person bestehen. Auch mit einem überraschend hohen Ergebnis, hätte die AfD dann nur einen Abgeordneten. Für den bisherigen Landesvorstand ein doppeltes Debakel, zumal dieser auch noch zu den Kritikern des Landesvorstand gehört.

Ohne eine Landesliste hätte die AfD keinerlei Chance wieder in den Landtag einzuziehen, da nicht davon auszugehen ist, das irgendein*e Kandidat*in der Partei direkt gewählt wird. Wenn die Briefwahl zur Aufstellung der Kandidat*innenliste nicht mehr korrigiert werden kann, würde sich die AfD so selbst aus dem Landtag katapultieren.

Der anstehende Landesparteitag in Hannover oder der Bundesvorstand könnten die Briefwahl-Aufstellung noch annullieren und versuchen die Landesliste auf einer Aufstellungsversammlung erneut zu wählen. Dies soll dann in der LKH Arena stattfinden.

Mögliche Termine für die Aufstellungsversammlung in Lüneburg sind die Wochenenden am 11./12. Juni, 25./26. Juni, 9./10. Juli oder 16./17. Juli (es wird nur ein Wochenende davon sein). In Lüneburg ist allerdings noch das weitere Klageverfahren abzuwarten. Die Betriebsgesellschaft der Halle und der Landkreis Lüneburg haben Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

Der AfD den Kampf ansagen!

Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!

Hannover:

Gegen den Zelt-Parteitag der AfD wird es antifaschistische Proteste geben. Genaue Informationen dazu, Treffpunkte, Uhrzeiten und zu einer gemeinsamen Anreise aus Lüneburg werden hier in den nächsten Tagen nachgetragen.

Wir rufen dazu auf nach Hannover zu fahren und dort gemeinsam mit vielen Anderen der AfD und ihrem Rassismus entgegenzutreten.

Lüneburg:

Am Tag der Aufstellungsversammlung der AfD in Lüneburg soll eine gemeinsam antifaschistische Demonstration um 6:30 Uhr an der Synagogen-Gedenkstätte (Reichenbachstraße) beginnen (die Uhrzeit des Beginns der Demonstration kann sich noch ändern). An die Demonstration soll sich eine Kundgebung vor der LKH Arena (Lüner Rennbahn) anschließen. Das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts ruft unter dem Motto „Unsere Alternative heisst Solidarität“ zu dieser Bündnisdemonstration auf: https://www.netzwerk-gegen-rechts.net/

Weitere Informationen folgen.

Lüneburg, 22. Mai 2022

Der nächste Landesparteitag der niedersächsischen AfD wird in Lüneburg stattfinden. Das Lüneburger Verwaltungsgericht hat der rechten Partei den Weg dafür frei gemacht und einem Eilantrag der AfD stattgegeben.
Mit dem heutigen Beschluss wird der Landkreis Lüneburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Betreiber- sowie die Dienstleistergesellschaft der Halle anzuweisen, dem niedersächsischen Landesverband der AfD die LKH Arena in Lüneburg am 11./12. Juni, ersatzweise am 25./26. Juni, am 9./10. Juli oder am 16./17. Juli 2022 zur Durchführung seines Landesparteitags zu überlassen.

Zur Entscheidung des Gerichts: https://verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/das-verwaltungsgericht-luneburg-hat-eine-neue-vorsitzende-richterin-211567.html

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hingegen hat am 9. Mai einen Eilantrag der AfD auf Überlassung der Sparkassen-Arena in Aurich für einen Landesparteitag abgelehnt. Das Gericht entschied dort, dass der Landesverband der AfD von der Stadt Aurich nicht verlangen kann, auf die Verwaltungsgesellschaft und die private Pächterin der Sparkassen-Arena in Aurich derart einzuwirken, dass ihm die Räumlichkeiten an einem bestimmten Wochenende in den Monaten Mai, Juni oder Juli für einen geplanten Landesparteitag überlassen werden.

Zur Entscheidung des Verwaltungsgericht Oldenburg:
https://verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/verwaltungsgericht-oldenburg-lehnt-eilantrag-der-afd-auf-uberlassung-der-sparkassen-arena-in-aurich-fur-einen-landesparteitag-ab-211386.html

Eine Entscheidung über den Eilantrag der AfD auf Überlassung der Stadthalle in Walsrode ist noch nicht entschieden. Es ist aber davon auszugehen, dass die AfD ihren Parteitag dort nicht mehr durchführen wird.
Auch die Pläne den Landesparteitag als „Zeltparteitag“ durchzuführen, werden wohl jetzt nicht mehr weiterverfolgt. Für den Fall keine Halle zu finden, überlegte die AfD ihre Veranstaltung in einem großen Festzelt in Hannover abzuhalten.

Road to nowhere:

An welchen der genannten Wochenenden der Parteitag nun stattfinden wird, steht noch nicht abschließend fest. Der Landesverband der AfD muss nun, nachdem schon für einen Parteitag am 28. und 29. Mai 2022 in Walsrode eingeladen wurde, seine Mitglieder zu einem anderen Ort und Termin neu einladen.
Der heillos zerstrittenen AfD in Niedersachsen droht eine Zerreißprobe. Mit dem geplanten Landesparteitag werden die seit Jahren andauernden innerparteilichen Auseinandersetzungen erneut an die Öffentlichkeit treten. Im niedersächsischen Landesverband der AfD toben seit Jahren Machtkämpfe zwischen unterschiedlichen Akteur*innen und Strömungen, wobei es neben unterschiedlichen inhaltlichen und strategischen Vorstellungen, auch viel um Machtstreben und Profilierungsgehabe einiger männlicher Parteifunktionäre geht.
Hinzu kommt, dass die Aufstellung der Landesliste zur niedersächsischen Landtagswahl zu scheitern droht. Um sich Aufstellungsversammlungen zu ersparen, hat der Landesvorstand eine Briefwahl durchführen lassen. Doch im ersten Wahlgang hat gerade einmal einer von 74 Kandidat*innen ausreichend Stimmen bekommen, um überhaupt auf der Liste zu stehen. Nach diesem Desaster für den noch amtierenden Landesvorstand, kann ein Landesparteitag mit Neuwahl der Liste ein Rettungsanker sein. Sicher ist bislang nur, dass die AfD sich vor allem mit ihrer Selbstdemontage beschäftigen wird. Es bleibt zu hoffen, dass die niedersächsische AfD ihren Parteikameraden aus Schleswig-Holstein folgt und aus dem Landtag fliegt.

Der AfD den Kampf ansagen:

Wenn die AfD nach Lüneburg kommen sollte, dann wird dieses Unterfangen auf antifaschistischen Widerstand stoßen.
So wird es am Samstag des Parteitagswochenende eine gemeinsame Bündnis-Demonstration geben. Dies startet um 6:30 Uhr an der Synagogen-Gedenkstätte (Reichenbachstraße/Schifferwall). An die Demonstration soll sich eine Kundgebung vor der LKH Arena (Lüner Rennbahn) anschließen.

Weitere Informationen folgen.

Lüneburg, 12. Mai 2022

Der niedersächsische Landesverband der „Alternative für Deutschland“ will weiterhin in den nächsten drei Monaten einen Landesparteitag durchführen.

Bislang hat die rechte Partei dafür allerdings noch keinen Veranstaltungsort. In Aurich, Lüneburg und Walsrode werden ihnen Hallen verwehrt und die AfD versucht mit Eilanträgen und Klagen sich zumindest in einem Ort einzuklagen.  Sollte dies nicht erfolgreich ausgehen oder auch in einem anderen Ort keine Veranstaltungshalle zu finden sein, dann gibt es mittlerweile in der AfD Überlegungen einen „Zeltparteitag“ abzuhalten. Angeblich steht der AfD ein Zeltanbieter mit mehr als 1.000 Plätzen zur Verfügung. Für so eine Notlösung bräuchte es „nur“ eine ausreichende Freifläche mit Parkplätzen und einer günstigen Verkehrsanbindung. Öffentliche Flächen böten den Vorteil, dass ein dort stattfindender Parteitag als öffentliche Versammlung unter freiem Himmel nicht einfach zu untersagen wäre. Ein weiterer Vorteil für die AfD, dass so ein „Zeltparteitag“ mehr Platz für die rund 2.400 Mitglieder der niedersächsischen AfD böte. Parteitage der AfD sind Mitgliederversammlungen und keine Delegiertenparteitage. Jedes Mitglied hat die Möglichkeit am Parteitag teilzunehmen. Würde auch nur die Hälfte der Mitgliedschaft am geplanten Landesparteitag teilnehmen, wären die dafür präferierten Hallen in Aurich, Lüneburg und Walsrode zu klein, da die AfD bei ihren Mietanfragen nur 800 Teilnehmer*innen angekündigt hat. Müsste die AfD dann  Mitglieder an der Tür abweisen, weil die angekündigte Teilnehmer*innenzahl überschritten ist, wäre die Gefahr einer Anfechtung des Parteitags sehr groß und sämtliche Beschlüsse ungültig.

Die AfD und ihre Bestatter:

Die Vorbereitungen des Parteitags finden in einer Zeit größter Auseinandersetzungen in der Partei statt. Die verschiedenen Fraktionen in der niedersächsischen AfD und der Bundesverband bekämpfen sich aktuell öffentlich und zum Teil unerbittlich. Dieser seit Jahren geführte und stetig kultivierte Machtkampf ist davon geprägt, dass die einzelnen Akteure darin sich größtmöglich gegenseitig zu schaden versuchen. Ist es für die Fraktion um den jetzigen Landesvorsitzenden Jens Kestner und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Paul Hampel das Ziel, den Parteitag gar nicht stattfinden zu lassen, um ihre Position in der Partei zu retten, geht es der Fraktion um Stephan Bothe, Christopher Emden und Peer Lilienthal, die aktuell den Bundesvorstand unterstützen und im Auftrag von diesem versuchen einen Parteitag durchzuführen, darum ihre Mandate und Positionen zu retten und erneut aufgestellt zu werden. Dagegen steht eine Gruppe, die vor allem aus den niedersächsischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion besteht. Unterstützt wird diese mittlerweile von einem Großteil der niedersächsischen Kreisverbänden der AfD, die einen „desolaten Zustand“ des Landesverband beklagen und den Niedergang ihrer Partei befürchten. Hier geht es dann nicht so sehr um eine Positionierung auf der Skala von „ganz rechts“ und „ganz, ganz rechts“ sondern um persönliche Befindlichkeiten und Macht in der Partei.
Der Bundesvorstand drängt mittlerweile auf die Durchführung eines Parteitages am 28. und 29. Mai  in Walsrode. So wurde der niedersächsische Landesvorstand angewiesen, für dieses Wochenende die niedersächsische Mitgliedschaft dorthin einzuladen. Obwohl weder ein gesichertes Mietverhältnis für die Stadthalle bestand und am selben Wochenende die Auszählung des ersten Wahlgangs der Briefwahl zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl stattfinden soll. In einem Beschluss des Bundesvorstandes wurde nicht nur eine Tagesordnung vorgegeben, die die Abwahl des Landesvorstands und Beendigung der parteiinternen Briefwahl vorsah, sondern auch mit Ordnungsmaßnahmen gedroht, wenn der Landesparteitag nicht stattfinden sollte. Durch das gegeneinander gerichtetes Agieren von Teilen des Landesvorstandes und des Bundesvorstandes, gefährdet die AfD gerade die ordnungsgemäße Durchführung ihres Landesparteitages und auch die Teilnahme an der Landtagswahl. Wie auch immer dieser öffentlich ausgetragene Machtkampf  weitergeht, es ist davon auszugehen, dass der jetzige Vorstand der niedersächsischen AfD demnächst Geschichte ist. Der Bestatter Jens Kestner macht seinem Beruf alle Ehre und betätigt sich erfolgreich als Bestatter der niedersächsischen AfD. Danke!

Ort für Parteitag noch unklar:

Nachdem in Aurich (Sparkassen Arena), Lüneburg (LKH Arena) und Walsrode (Stadthalle)  eine Überlassung der Hallen an die AfD abgelehnt wurde, hat die Partei in Aurich und Lüneburg Eilanträge bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht. Für diese schriftlichen Verfahren haben die Stadt Aurich und der Landkreis Lüneburg mittlerweile ihre Stellungnahmen dafür eingereicht. Mit Entscheidungen ist in den nächsten Tagen zu rechnen.
In Walsrode prüft die AfD den Vorgang zur Zeit und will dann auch ein Klageverfahren anstrengen. Ausgang auch hier ungewiss.

Es steht also weiterhin nicht abschließend fest, wo und wann die AfD für ihren Parteitag zusammenkommt. Aurich, Lüneburg und Walsrode sind mögliche Orte. Hinzu kommt jetzt noch die Möglichkeit eines „Zeltparteitages“ irgendwo in Niedersachsen. Sollte die AfD nicht noch ein Ass im Ärmel haben, bleiben die Klageverfahren und weiteren Entwicklungen abzuwarten.

Wir rufen jedenfalls zu antifaschistischen Protesten auf. Egal wo die Faschisten sich verkriechen wollen, ein Landesparteitag der AfD wird nicht ohne Protest stattfinden.

Weitere Informationen folgen.

Lüneburg, 2. Mai 2022

Kein AfD-Landesparteitag in Lüneburg oder anderswo!
Antifa Info Nr. 2

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen will die AfD einen Landesparteitag und Aufstellungsversammlungen durchführen. Für den Landesparteitag bemüht sich die rechte Partei mittlerweile um Hallen in Aurich, Lüneburg und Walsrode. In den drei Orten hat sie Reservierungsanfragen für die Wochenenden ab Ende Mai bis Ende Juli gestellt. Wo und wann der Parteitag stattfinden wird, steht bislang nicht fest.

Zum Stand der Dinge

Aurich:
Zunächst hatte die niedersächsische AfD Reservierungsanfragen bei der Sparkassen-Arena gestellt. Ende März hat die Betreiberin der Halle, die Marema GmbH, in Abstimmung mit der Eigentümerin der Halle, der Auricher Bäder- und Hallengesellschaft (ABH), den Buchungswunsch der AfD abgelehnt. Daraufhin hat die AfD am 21. April einen Antrag bei der Stadt Aurich eingereicht, um die Nutzung der Arena doch noch durchzusetzen.
Wenige Tage zuvor hat der Bundesvorstand der AfD seinen niedersächsischen Landesvorstand per Beschluss gezwungen, ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu führen, um einen Mietvertrag zu erzwingen. Als mögliche Veranstaltungstermine werden folgende Wochenenden genannt: 21./22. Mai, 28./29. Mai, 11./12. Juni, 25./26. Juni und 2./3. Juli, 9./10. Juli, 16./17. Juli, 23./24. Juli.
Es ist davon auszugehen, dass  die Stadt Aurich das Vorhaben der AfD ablehnen und die Marema GmbH keine Zusage für eine Buchung aussprechen wird. Somit ist damit zu rechnen, dass unmittelbar nach der ablehnenden Entscheidung, die AfD beim Verwaltungsgericht Klage dagegen einreichen wird. Bislang liegt keine Klage vor.

Lüneburg:
In Lüneburg bemüht sich die AfD um die LKH-Arena. Dort hat sie für alle Wochenenden im Mai bis Juli Reservierungsanfragen gestellt. Wobei hier der 11. und 12. Juni das bevorzugte Wochenende für den Landespartei sein soll. Die Betreiberin der neuen Mehrzweckhalle, die „Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG“, hat Ende März eine Vermietung an die AfD ablehnt.
Auch der Landkreis Lüneburg hat sich gegen einen AfD-Landesparteitag ausgesprochen. Der Landkreis lehnte den Antrag auf Überlassung der Arena ab, weil die Nutzung für Veranstaltungen „politischer Parteien“ von Anfang an nicht beabsichtigt gewesen sei. Dies habe der Kreisausschuss mit Beschluss vom 20. April festgestellt. Die LKH-Arena solle demnach „grundsätzlich politisch neutral genutzt werden“.
Die AfD hat am 6. April eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um eine Nutzung der Halle noch zu ermöglichen. Eine Entscheidung des Gerichts steht zur Zeit noch aus.
Auch in Lüneburg ist es so, dass hier der Bundesvorstand Druck auf den Landesvorstand ausübt, damit dieser sich um die LKH-Arena bemüht. Unverhohlen wird dabei mit Ordnungsmaßnahmen gegen den niedersächsischen Landesvorstand gedroht, was nichts anderes als die Absetzung des umstrittenen und handlungsunfähigen Landesvorstands bedeuten würde.

Walsrode:
Parallel zu Aurich und Lüneburg versucht es die niedersächsische AfD nun auch noch in der Stadthalle in Walsrode. Dort wurde eine Reservierungsanfrage für das Wochenende 28. und 29. Mai  gestellt. Vermieterin dort ist die Hotel Forellenhof GmbH.
In der dortigen Stadthalle hat die niedersächsische AfD schon einmal am  5. und 6. August 2017 einen Landesparteitag durchgeführt.
https://antifa-lg-ue.org/2017/07/30/gemeinsam-gegen-den-landesparteitag-der-afd-in-walsrode/
https://www.kreiszeitung.de/lokales/heidekreis/walsrode-ort54343/heide-bunt-nicht-braun-8573099.html
Im Gegensatz zu den Hallen in Lüneburg und Aurich, ist die Stadthalle in Walsrode wesentlich kleiner. Dort würden „nur“ 750 Personen hineinpassen. Für einen Mitgliederparteitag könnte der Veranstaltungsort zu klein werden. In Braunschweig musste im Mai 2021 ein Landesparteitag deshalb abgebrochen werden. Bei der AfD gibt es keine Delegiertenparteitage, sondern sämtliche Mitglieder des Landesverbands können an den Parteitagen teilnehmen und auch abstimmen. Aufgrund des aktuellen Machtkampfs in der niedersächsischen AfD ist mit einer hohen Teilnehmer*innenzahl zu rechnen, da die unterschiedlichen Fraktionen ihre Anhänger*innen mobilisieren werden.

Highway To Hell

Wo und wann der Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ stattfinden wird, kann abschließend noch nicht gesagt werden. Fest steht nur, dass der niedersächsische Landesparteitag in einem heftigen innerparteilichen Machtkampf verstrickt ist und zur Zeit weder politik- noch handlungsfähig ist. Erst im März veröffentlichen rund 400 niedersächsische Parteimitglieder einen Brandbrief und beklagten darin einen „desolaten Zustand“ ihres Landesverbands. Mehr als 13 Kreisverbände forderten außerdem einen Landesparteitag. Ziel dieses Aufstandes ist offensichtlich die Abwahl des jetzigen Landesvorstandes.
Die Clique um den aktuell noch amtierende Landesvorsitzende Jens Kestner aus Northeim will aktuell keinen Landesparteitag und auch keine Aufstellungsversammlungen durchführen, da sie ihre Absetzung befürchten. Anstelle von Aufstellungsversammlungen sollen die Listen zur Landtagswahl per Briefwahl durchgeführt werden. Dadurch erhoffen sich Kestner und Co. ihre Wunschkandidat*innen durchzusetzen und den Einfluss ihrer Kritiker*innen zu begrenzen.
Jens Kestner will angeblich landesweit 60 Hallen für den Landesparteitag angefragt und keine Zusagen erhalten haben. Überprüfbar ist diese Behauptung nicht. Es geht dabei wohl auch eher darum sich als Opfer zu inszenieren und von den eigentlichen Zielen abzulenken. Sollte die AfD ihre Versammlungen nicht durchführen können, will Kestner jegliche Schuld daran jetzt schon leugnen.
In der aktuellen Auseinandersetzung um den Landesparteitag fällt auf, das der Lüneburger Kreisvorsitzende, stellvertretender Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete – Stephan Bothe aus Amelinghausen – sich aktuell vom Landesvorsitzenden Jens Kestner aus Northeim etwas absetzt und als Erfüllungsgehilfe des Bundesvorstandes agiert und als Verantwortlicher zur Durchführung des Parteitages auftritt. Wie Kestner, mit dem Bothe lange eng verbunden war, gehört er zum extrem rechten Flügel der AfD, der sich am Faschisten Björn Höcke orientiert. Offensichtlich will Bothe seine Posten retten und nicht durch den Machtkampf in die absolute Bedeutungslosigkeit fallen. Indem er sich jetzt um den Parteitag bemüht, versucht er sich als Pragmatiker und Organisator für die Partei darzustellen, der für die Interessen der Mehrheit der Parteimitglieder eintritt.
Offenbar fokussiert die AfD ihre Bemühungen nun auf Aurich, Lüneburg und Walsrode. Mithilfe der Verwaltungsgerichte erhoffen sie sich die gerichtliche Durchsetzung ihres Landesparteitages – egal an welchem Ort. Für den Bundesstand kommt dabei auch hinzu, das in diesem Jahr der Bundespartei nachgeholt werden soll und sie ebenfalls Räumlichkeiten benötigen und rechtssicher anmieten können. Die LKH Arena wäre eine Möglichkeit für eine solche Veranstaltung.

Der AfD den Kampf ansagen!
Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!

In Lüneburg hat sich das Antifaschistische Aktionsbündnis gegründet, um einem möglichen Landesparteitag der AfD etwas entgegenzusetzen und dazu beizutragen, diese Veranstaltung zu verhindern.
https://www.facebook.com/Antifaschistisches-Aktionsbündnis-Lüneburg-102935762397804

Rechte Veranstaltungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Deshalb wurden für alle Samstage ab dem 21. Mai bis Ende Juli antifaschistische Demonstrationen angemeldet. Am Tag des möglichen Landesparteitages der AfD in Lüneburg soll die antifaschistische Bündnisdemonstration um 6:30 Uhr an der Synagogen-Gedenkstätte (Reichenbachstraße) beginnen. An die Demonstration soll sich eine Kundgebung vor der LKH Arena (Lüner Rennbahn) anschließen,

Das Lüneburger Bündnis gegen Rechts hat mittlerweile einen Aufruf veröffentlicht und ruft zur gemeinsamen Demonstration am möglichen Tag des Landesparteitages in Lüneburg auf:
https://www.facebook.com/agr.lg/posts/524454319236271

¡No pasarán!

Weitere Informationen folgen.

Lüneburg, 23. April 2022

Vom 11. bis 12. Juni 2022 soll/sollte der Landesparteitag der niedersächsischen AfD in Lüneburg stattfinden. Die rechte Partei hat für alle Wochenenden im Mai, Juni und Juli Reservierungsanfragen an die Betriebsgesellschaft der LKH Arena gestellt. Neben dem Landesparteitag will die AfD auch noch zwei Aufstellungsversammlungen für die nächste Landtagswahl in Niedersachsen durchführen.

Für die niedersächsische AfD hat Stephan Bothe aus Amelinghausen die Vorabanfragen gestellt und sich um die Anmietung bemüht. Bothe ist Multifunktionär der AfD. So ist er nicht nur Kreisvorsitzender im Landkreis Lüneburg und stellvertretender Landesvorsitzender, er sitzt auch als Abgeordneter im Lüneburger Kreistag und niedersächsischem Landtag. Bothe gilt als einer der Hauptakteure im Machtkampf in der niedersächsischen AfD und orientiert sich am faschistischen Flügel der Partei. Zuletzt machte er Schlagzeilen, nachdem ihn der Bundesvorstand seiner Partei für einige Zeit mit einer Ämtersperre belegte. Ein Parteiausschlussverfahren läuft aktuell weiter.

Nach einiger Zeit des Schweigens, hat sich die Betriebsgesellschaft der LKH-Arena jetzt doch noch öffentlich geäußert und der AfD eine Absage erteilt. Die Geschäftsführerin sagte: „Die LKH Arena soll überregional als kulturell wie sportlich weltoffener und interessanter Veranstaltungsort bekannt werden. Demokratisches Handeln, die Grundrechte wie Freiheit und Gleichheit sind mir als Geschäftsführerin der Betriebsgesellschaft und unseren Partnern unverletzliche Werte. Wer für ein friedliches und diskriminierungsfreies Miteinander steht, ist in der LKH Arena herzlich willkommen. Veranstaltende und Personen, die diese Werte durch ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen untergraben, finden bei uns keinen Platz.“
Zu dieser Entscheidung kam es erst, nachdem die Pläne der AfD öffentlich geworden sind und antifaschistische Gruppen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag angekündigt hatten.

Die LKH-Arena wurde durch den Landkreis Lüneburg gebaut und soll im April 2022 eröffnet werden. Die Mehrzweckhalle soll neben Kulturveranstaltungen auch der Spielort der Bundesliga-Volleyballer der SVG Lüneburg werden. Betreiberin ist die „Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG“.

Nachdem nun der AfD mitgeteilt wurde, das die Halle nicht an sie vermietet wird, ist nicht auszuschließen, dass die Partei gegen diese Entscheidung klagen wird. Stephan Bothe hat am 29. März 2022 gegenüber der Lüneburger Landeszeitung geäußert, das seine Partei trotz der Absage an der Arena als Austragungsort für den Parteitag festhalten würde und sie „rechtliche Schritte“ prüfen würden.
Diese Äußerungen sind nicht verwunderlich, da der Bundesvorstand der AfD den niedersächsischen Landesverband durch einen Vorstandbeschluss geradezu zwingt, den Landesparteitag in Lüneburg durchzuführen und einen unterschriftsreifen Mietvertrag dafür zu erhalten. Sollte der niedersächsische Landesvorstand diesem nicht nachkommen, hat der Bundesvorstand Ordnungsmaßnahmen angedroht. Was die Absetzung des umstrittenen und handlungsunfähigen Landesvorstands bedeuten würde. Womit dann auch die Parteikarriere von Stephan Bothe enden würde.
In den nächsten Tagen ist mit der Einreichung einer entsprechenden Klage durch die AfD zu rechnen. Dann werden die Lüneburger Gerichte entscheiden, ob der rechten Partei Zutritt zur LKH Arena gewährt werden muss oder eben nicht. Mit einer endgültigen Entscheidung ist erst kurz vor dem anvisierten Wochenende zu rechnen.

Zeitgleich bemüht sich die AfD auch um andere Veranstaltungsorte. So wurde auch die Auricher Sparkassen-Arena angefragt. Doch auch dort wurde am 29. März 2022 der AfD eine Absage erteilt. Es ist nicht auszuschließen, dass die AfD auch gegen diese Entscheidung klagen wird. Auch ist nicht bekannt, ob die AfD sich um weitere Veranstaltungsorte bemüht.

Der heillos zerstrittenen AfD in Niedersachsen droht eine Zerreißprobe. Mit dem Landesparteitag im Juni – wo auch immer er stattfinden wird – werden die seit Jahren andauernden innerparteilichen Auseinandersetzungen erneut an die Öffentlichkeit treten. Im niedersächsischen Landesverband der AfD toben seit Jahren Machtkämpfe zwischen unterschiedlichen Akteur*innen und Strömungen, wobei es neben unterschiedlichen inhaltlichen und strategischen Vorstellungen, auch viel um Machtstreben und Profilierungsgehabe einiger männlicher Parteifunktionäre geht. Der aktuelle Landesvorstand um Jens Kestner hat den ohnehin schon desolaten Landesverband heruntergewirtschaftet und zur fast vollständigen Untätigkeit geführt. Immer größere Teile der verbliebenen Mitgliedschaft kritisieren die aktuelle Situation und fordern einen neuen Landesvorstand. Um den eigenen Machtverlust abzuwenden, will ein Teil des Landesvorstands einen Landesparteitag verhindern und die Listenaufstellung zur anstehenden Landtagswahl per Briefwahl durchführen. Sie fürchten ihre Absetzung und eine offene Debatte über ihr Unvermögen und die katastrophale Situation der Landespartei. Um das Antreten der AfD zur Landtagswahl zu retten, hat sich nun der Bundesvorstand der Partei sich der Angelegenheit angenommen und will den niedersächsischen Landesvorstand zwingen, den Parteitag so schnell wie möglich durchzuführen und eine Landesliste zu wählen. Es ist davon auszugehen, das die Tage des jetzigen Landesvorstand gezählt sind.

Der AfD den Kampf ansagen!
Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!

Die AfD ist Ausdruck und treibende Kraft des Rechtsrucks zugleich. Dieser extrem rechten Partei gilt es unseren breiten und entschlossen antifaschistischen Widerstand entgegenzusetzen.

Auch wenn noch nicht abschließend feststeht, wann und wo der Landesparteitag der AfD stattfinden wird, so steht eins jetzt schon fest: Er wird auf antifaschistischen Widerstand stoßen!
Seit 2014 wird in Lüneburg unter dem Motto „Keine Ruhe für die AfD“ allen öffentlichen Veranstaltungen der AfD entgegengetreten. So wurden Infostände blockiert, gegen Veranstaltungen wurden Kundgebungen und andere Aktionen durchgeführt und einige Veranstaltungen konnten erfolgreich verhindert werden. Auch konnte im Mai 2019 ein großer Beitrag dafür geleistet werden, dass die AfD ihren Landesparteitag nicht im benachbarten Hittfeld durchführen konnte.

Um dafür zu sorgen, dass die AfD ihren Landesparteitag nicht in Lüneburg durchführen kann, werden jetzt mit den Vorbereitungen für antifaschistische Aktionen begonnen. So wurde mittlerweile für den 11. Juni 2022 eine antifaschistische Demonstration angekündigt. Diese wird am frühen Morgen vom Platz vor der ehemaligen Synagoge starten und vom Rand der Innenstart direkt vor die LKH Arena führen. Die Arena liegt in einem Industrie- und Gewerbegebiet am Stadtrand, direkt an zwei Bundestrassen und einem Zubringer zur Autobahn (A39). Die Halle ist nur über die Straße Lüner Rennbahn erreichbar.
Neben der Absage der Betreibergesellschaft der Halle, haben auch schon Angestellte der Dienstleistungsunternehmen angekündigt, nicht für die AfD zu arbeiten. Mit weiteren antifaschistischen Initiativen ist zu rechnen.

Wir verlassen uns nicht auf die Absage durch die Betreibergesellschaft, die wir aber ausdrücklich begrüßen. Noch ist der Landesparteitag in Lüneburg nicht verhindert. Wir rufen deshalb dazu auf, sich den 10., 11. und 12. Juni freizuhalten, zu planen an den Tagen nach Lüneburg zu kommen und sich an der antifaschistischen Mobilisierung zu beteiligen.

Weitere Informationen folgen.

Lüneburg, 31. März 2022